1. Zustandekommen des Vertrages:

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die Volkshochschule zustande. Die Anmeldungen werden in zeitlicher Reihenfolge bearbeitet. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Entgelts. Das Teilnahmeentgelt wird bei der Anmeldung sofort zur Zahlung fällig und ist durch Erteilung einer Einzugsermächtigung in voller Höhe zu entrichten. Der/Die Teilnehmer/in haftet für entstehende Bankgebühren, falls das sein/ihr Konto nicht ausreichend gedeckt ist oder von dem/der Teilnehmer/in eine falsche Kontonummer angegeben wurde. Bei Zahlungserinnerung wird eine Verwaltungsgebühr von 4 € erhoben. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben beinhalten Kursgebühren weder Prüfungsgebühren noch Lernmittelkosten wie Lehrbuch, Farben etc. Die Teilnahme an einer Veranstaltung gilt als Anmeldung. Anmeldungen bedürfen keiner Bestätigung. Teilnehmer/innen erhalten Nachricht, wenn eine Veranstaltung bereits belegt ist oder ausfällt. Unabhängig von den Bestimmungen in Absatz 2 (Rücktrittsrecht) führt die Volkshochschule unter bestimmten Voraussetzungen auch Kurse für Minigruppen (ab mindestens 5 Teilnehmer/innen) durch.

 

2. Rücktrittsrecht:

 

a) Die Volkshochschule kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestzahl von 12 Teilnehmenden nicht erreicht wird, bei Ausfall einer Kursleitung oder anderer von ihr nicht zu vertretender Gründe.

b) Der/die Teilnehmende kann durch schriftliche Erklärung zurücktreten, die spätestens drei Werktage vor dem ersten Veranstaltungstermin bei der Volkshochschule eingegangen sein muss. Wird in der Kursausschreibung eine längere Rücktrittsfrist genannt, gilt diese.

 

3. Teilnahmebescheinigungen:

Wenn mindestens 80 % der Unterrichtsstunden besucht wurden können Teilnahmebescheinigungen bis zu einem Jahr nach Kursende ausgestellt werden. Die Gebühr hierfür beträgt 4 €.

 

4. Urheberschutz:

Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte sind in den Veranstaltungen nicht gestattet. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Volkshochschule nicht vervielfältigt werden.

 

5. Haftung:

Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jedweder Art, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

6. Hausordnung/Hausrecht:

Die Volkshochschule ist nur Gast in den von ihr benutzten Gebäuden. Das Rauchen in den von der Volkshochschule benutzten Räumen ist ausnahmslos nicht gestattet. Die Einrichtungsgegenstände sind schonend zu behandeln und die Räume so zu verlassen, wie sie vorgefunden worden sind. Vor, während und nach Volkshochschul-Veranstaltungen nimmt der/die jeweilige Kursleiter/in oder für die Veranstaltung Verantwortliche für die Volkshochschule das Hausrecht wahr. Er/Sie ist im Rahmen dieses Hausrechts befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.

 

7. Tagesfahrten/Studienreisen:

Für Tagesfahrten und Studienreisen gelten die üblichen Regelungen des Reiserechtes, des Reisebürogewerbes und der Leistungsträger. Die Teilnahme an Tagesfahrten, Studienreisen, Besichtigungen oder Führungen erfolgt auf eigene Gefahr.

 

8. Datenschutz:

Die personenbezogenen Daten der Teilnehmenden werden von der Volkshochschule elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Die freiwilligen Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken und damit einer besseren Planung des Programms. Dem Datenschutz gem. § 8 Landesdatenschutzgesetz wird Rechnung getragen.

 

9. Salvatorische Klausel:

Sollte eine der hier enthaltenen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Geltung.

 

10. Sonstiges:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten zum 01.01.2009 in Kraft. Alle früheren Regelungen verlieren ihre Gültigkeit. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.